Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eroVation.com

1. Vertragspartner

1.1 Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind die Webtec S.A. und die Betreiber eigener Webseiten (Webmaster und Kooperationspartner) im folgenden .Partner" genannt, die im Rahmen des Partnerprogramms mit der WebTec S.A. zusammenarbeiten. Alle Abrechnungsrelevanten Prozesse werde über den Dienstleister E-DevInvent GmbH in Wollerau (Schweiz) abgewickelt.

Daneben existieren die Nutzer der WebTec S.A., die als Besucher bzw. registrierte Mitglieder bezeichnet werden und die Content Produzenten, die hier als Anbieter bezeichnet werden.

Für die Vertragsbeziehung zwischen WebTec S.A. und den Besuchern bzw. registrierten Mitgliedern sowie den Anbietern existieren eigene separate AGB.

1.2 Als Vertragspartner werden grundsätzlich nur volljährige Personen akzeptiert. Mit Akzeptanz der AGB versichert und erklärt der Vertragspartner, dass er volljährig ist.

2. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von Anzeigen (Content) durch den Partner in eigenen oder fremden Werbemedien. Der Partner erhält anstelle einer festen Vergütung eine erfolgsabhängige Provision . ausgeschlossen ist vorsätzlicher Betrug z.B. Webmaster die von den tatsächlich zustande kommenden Umsätzen des über die Webseite des Partners vermittelten Konsumenten abhängt. Die Vertragspartner und die WebTec S.A. betreiben ihre Internetseiten eigenverantwortlich und unabhängig voneinander. Der Provisionsanspruch erlischt auch bei vorsätzlichem Missbrauch z.B. Webmaster/Sender kauft sein eigenes Angebot und storniert anschließend die Zahlung. Jeder Missbrauch wird geahndet und zur Anzeige gebracht.

Der Vertrag begründet weder ein Arbeitsverhältnis, eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft, noch einen Handelsvertretervertrag, keine der Parteien ist befugt im Namen der anderen Partei aufzutreten und/oder für diese Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.

3. Verlinkung

Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu der WebTec S.A. - Plattform herstellen und dabei die zwischen den Parteien vereinbarte ID angeben.

In der Verantwortung des Partners liegt die korrekte, technische Einbindung. Die Partner-ID entspricht der ID des registrierten Partners. Für Werbezwecke bietet die WebTec S.A. eine Auswahl an Logos, RSS Feeds,Bannern usw. zur Verfügung. Eine Änderung der URL- Adresse der vertragsgegenständlichen Website des Partners führt nicht zu einer Änderung oder Kündigung des Vertrages und lässt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt. Der Besucher der Webseite des Partners muss einem besonderen Link von der Website des Partners auf die WebTec S.A. - Site folgen, sich registrieren und kostenpflichtige Dienste im Rahmen der WebTec S.A. - Plattform in Anspruch nehmen, damit die Umsätze eines vermittelten Mitglieds einen Anspruch auf Provision auslösen.

Der Link setzt folgendes voraus:

  • Das von der WebTec S.A. vorgegebene Linkformat muss korrekt eingehalten werden;
  • Der Link muss die spezifische Partnererkennung enthalten;
  • Die Registrierung bei einem eroVation Produkt muss spezifisch auf Grund des genannten Links zustande kommen.

Die Anmeldung bei eroVation erfolgt kostenlos. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme eines Werbepartners. WebTec S.A. entscheidet über die Aufnahme des Werbepartners in das eroVation System.

4. Antragsbearbeitung und Ablehnungsrecht

WebTec S.A. ist befugt, Registrierungen, welche über den Link des Partners erfolgen, abzulehnen, falls diese den Anforderungen der Online-Registrierung (Kreditwürdigkeit, keine Ermächtigung zum Bankeinzug, keine gedeckte Kreditkarte, falsche Angaben des Besuchers etc.) nicht entsprechen. In solchen Fällen besteht kein Provisionsanspruch des Partners. Weiterhin ist die WebTec S.A. dazu berechtigt, Mitglieder zu sperren oder deren Account bei einem eroVation Produkt zu annullieren. Dies gilt zugleich als fristlose Kündigung des Mitglieds. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung entfallen alle Provisionsansprüche des Partners für den vom gekündigten Mitglied getätigten Umsatz.

5. Vergütung

Ein Vergütungsanspruch des Partners besteht nur, wenn die Registrierung unmittelbar über den oben genannten Weg (Link mit PartnerID) erfolgt. Die WebTec S.A. erfasst alle Umsätze von Mitgliedern, die sich unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und einem eroVation Produkt registriert haben. Über diese Umsätze werden in regelmäßigen Abständen zusammenfassende Berichte von WebTec S.A. zur Verfügung gestellt, deren Form, Inhalt und Häufigkeit jederzeit geändert werden können. Der Partner kann mit seiner ID und dem Passwort Zugriff auf seine persönliche Online-Statistik nehmen, so dass er sich über den jeweiligen Stand aus dem Partnerprogramm informieren kann. Diese Statistik ist lediglich eine Vorab-Information für den Partner. Die von WebTec S.A. am Monatsende bereitgestellte Monatsstatistik ist die Grundlage der Provisionszahlung. Der Partner erhält auf Basis der Monatsstatistik eine Gutschrift über den ihm zustehenden Betrag. Eventuelle Fehler in dieser Monatsstatistik müssen von der WebTec S.A. schriftlich angezeigt werden. WebTec S.A. ist befugt, bei Missbrauch oder technischen Defekten die Online - und Monatsstatistik nachträglich zu berichtigen, dabei wird der Partner unverzüglich und detailliert unterrichtet.

Dem Partner ist untersagt, die von der WebTec S.A. gezahlten Provisionen oder Teile hiervon an den Besucher, der sich per Link des Partners registriert hat, weiterzugeben oder in sonstiger Weise den Besucher zu vergüten. Die getätigten Nettoumsätze des - über den im Rahmen dieses Partnerprogramms vermittelten - Mitglieds sind die Berechnungsgrundlagen der Vergütung für den Partner. Die Höhe der Vergütung ergibt sich laut Veröffentlichung aus dem Onlineangebot. Das im Rahmen dieses Partnerprogramms vermittelte Mitglied muss die Entgelte für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Leistungen bezahlen. Beträge, die an das Mitglied rückerstattet werden, sind nicht Teil der Berechnungsgrundlage.

Auch möglicherweise anfallende Dienstleistungsentgelte, wie Bearbeitungs- und Auszahlungskosten, Gebühren der Kreditkarteninstitute bzw. Banken, sowie dem Mitglied gewährte Guthaben, sind ebenfalls kein Teil der Berechnungsgrundlage. Die Vergütung erfolgt monatlich. Der Partner bekommt eine Gutschrift auf Basis der durch die WebTec S.A. am letzten Tag des Folgemonats bereitgestellten Monatsabrechnung. Die Auszahlung erfolgt erst ab einer Mindestauszahlung von 50,00 Euro. Bis zum erreichen des Mindestbetrages wird das Guthaben unverzinst einbehalten. Die Auszahlung erfolgt bei Partnern mit Sitz in der EU bargeldlos per Überweisung auf die vom Partner bei der Anmeldung angegebene Bankverbindung. WebTec S.A. zieht, im Falle einer Rückbuchung der Provisionsgutschrift (z.B. durch falsche Angaben des Partners), pro Rückbuchung eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro von der zur Auszahlung anstehenden Provisionsgutschrift ab. WebTec S.A. hat das Recht, bei Unregelmäßigkeiten und besonderen Auffälligkeiten der Provisionsansprüche des Partners, die Auszahlung an den Partner bis zu Klärung unverzinst zurückzuhalten.

Es besteht kein Anspruch auf Teilzahlung. Der Partner muss einen schweizer Gewerbenachweis an die WebTec S.A. übermitteln, damit die Umsatzsteuerbeträge ausgezahlt werden können ansonsten gelten die Zahlungen rein Netto (also ohne Umsatzsteuer)

6. Beschränkte Lizenz

WebTec S.A. überlässt dem Partner ein zeitlich und räumlich beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht dahingehend, das Anzeigenmaterial, Mitteilungen, sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck benutzen, seine Website als WebTec S.A.- Partner-Website zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der Partner darf das Anzeigenmaterial, Mitteilungen oder eine der weiteren Darstellungen nicht in irgendeiner Weise ohne vorherige Zustimmung von WebTec S.A. verändern, veräußern oder dritten Personen überlassen. WebTec S.A. behält sich sämtliche Rechte in Bezug auf seine Logos, seinen Handelsnamen oder seiner Marken und anderen gewerblichen Schutzrechte vor. WebTec S.A. ist dazu berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit ohne begründete Angabe durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen. Die Darstellung von Anzeigen darf nur im legalen Rahmen stattfinden. Der Partner hat die Darstellung von Anzeigen, Mitteilungen oder sonstigem Material auf Anforderung von WebTec S.A. umgehend zu unterbrechen, sofern eine missbräuchliche Nutzung der Anzeige, Verstöße gegen diesen Vertrag oder geltendes Recht, bzw. ein begründeter Verdacht vorliegen.

7. Haftung

7.1 WebTec S.A. garantiert nicht für Mindestprovisionen und haftet nicht für Provisionsausfälle, insbesondere wegen fehlender Betriebsbereitschaft oder Störungen des WebTec S.A. - Internet - Angebots oder technischer Einrichtungen. WebTec S.A. haftet ebenfalls nicht für die Änderung, Ergänzung oder Einstellung der WebTec S.A. - Plattform. WebTec S.A. haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, nicht aber für einen entgangenen Gewinn oder nicht eintreibbare Entgelte. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungshilfen von WebTec S.A.

7.2 Für Verstöße gegen diese Teilnahmebedingungen oder sonstige Obliegenheiten haftet der Partner. Er ist allein verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website, sowie für sämtliches Material, welches auf der Website erscheint. Insbesondere gewährleistet er: - die Einrichtung und die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes seiner Website, sowie der damit verbundenen Ausrüstung;

  • die Richtigkeit der WebTec S.A.- Darstellung auf seiner Website;
  • dass keine Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Religion, Rasse, Geschlecht, Nationalität und Behinderung auf der Website erscheinen dürfen;
  • dass auf der Website keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) werden und dass jenes auf seiner Website dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist;
  • keine Viren, Spam- Emails, Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten.

Weiterhin sichert der Partner zu, dass der Betrieb seiner Website die vorstehenden Anforderungen erfüllt und er für die oben genannten Zusicherungen haftet. Der Partner stellt WebTec S.A. von allen Ansprüchen frei, die für dritte Personen wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend gemacht werden können. Die Kosten der Rechtsverteidigung trägt der Partner. Er muss WebTec S.A. in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf seine Kosten abzuwehren. Für Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Vertrags, verpflichtet sich der Partner eine Vertragsstrafe von 5100,- Euro an WebTec S.A. zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Partner ist dazu verpflichtet, das geltende Datenschutzgesetz zu beachten.

8. Unlautere Werbung

Dem Partner ist unlautere Werbung strikt untersagt. Diese ist besonders anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt oder auch in fremden Angeboten ohne Einwilligung des Anbieters. Ebenfalls ist unlautere Werbung bei einer Werbung mit Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität der Person verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der eine ungültige Adresse anzunehmen ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, zu erwarten. Es ist unlautere Werbung anzunehmen bei einer Werbung, die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht. Falls für WebTec S.A. der begründete Verdacht besteht, dass der Partner unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so darf WebTec S.A. den Partner dazu auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen. Diese muss innerhalb von 5 Werktagen nach Aufforderung im Original bei der von WebTec S.A. benannten Empfangsadresse vorliegen und deutlich erklären, dass der Partner weder selbst, noch andere Personen dazu veranlasst hat, unlautere Werbung zu betreiben. Falls der Partner innerhalb dieser 5 Tage keine eidesstattliche Versicherung darüber abgegeben hat, ist WebTec S.A. dazu berechtigt, Name, Adresse und weitere Daten des Partners an den oder die Betroffenen der unlauteren Werbung oder an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Für jeden Fall der unlauteren Werbung ist eine Vertragsstrafe von 5100,- Euro zu bezahlen. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist mit dem Partner gekündigt werden. Der Partner kann wegen des unmittelbar und mittelbar entstandenen Schadens der unlauteren Werbung von WebTec S.A. in Regress genommen werden.

9. Vertragsdauer/ Kündigung

Die Vereinbarung im Rahmen des Partnerprogramms wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung ist für beide Vertragspartner jederzeit möglich und bedarf der Schriftform (per Brief oder Fax). Bei dem Versuch der Manipulation des Partnerprogramms von WebTec S.A. oder der vertragswidrigen Nutzung (insbesondere bei Verletzung von Rechten dritter Personen oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften), kommt es zu einer sofortigen Sperrung des Partners. Das hierdurch erworbene Guthaben wird dem Partner nicht ausgezahlt. Nach Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung bestehenden Nutzungsrechte des Partners an den von WebTec S.A. zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Mit Wirksamkeit der Kündigung entfällt der Provisionsanspruch. Entstehende Provisionsansprüche bleiben bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bestehen. WebTec S.A. ist dazu berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner mindestens 30 Tage zurückzubehalten, um sicherzustellen, dass nachträgliche Gebühren erfasst und dem Partner weiterbelastet werden. Die Kündigung des Partnerprogramms hat keine Wirkung auf die Registrierung der vermittelten Mitglieder. Ausgeschlossen sind Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages. Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch die Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiterhin.

10. Vertragsänderungen

Diese Vereinbarung gibt abschließend den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend der Vertragsgegenstände. Nicht getroffen sind dabei Nebenabreden, auch nicht mündlicher Art. Änderungen oder Ergänzungen müssen in Schriftform erfolgen. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

11. Vertraulichkeit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauschten, auszutauschenden oder in sonstiger Weise erhaltenen Daten, mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Daten, Dritten gegenüber als Geschäftsgeheimnis gelten. Dies gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus. Bei Verstößen gegen diese Bestimmung begründen die Schadenersatzforderungen gegen den Partner.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Panama wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. WebTec S.A. ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Republik of Panama mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Internationales Privatrecht, Art. 3 fort folgende des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).

13. Allgemeine Bestimmungen

Ist eine Bestimmung dieses Vertrags und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Der Partner darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebTec S.A. abtreten.

Panama, Dezember 2008

WebTec SA
Torre Banistmo
Marbella
Oficina 803
Cuidad de Panama
Republik of Panama

info [at] webtec-pn.com